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SPD-Fraktion Oldenburg - Meldungen (SPD-Fraktion Oldenburg)

Meldungen

Keine Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt! SPD-Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag ab

Die SPD-Fraktion wird der von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Einnahmesituation im städtischen Haushalt nicht zustimmen. Die Sozialdemokrat*innen haben den Vorschlag der Verwaltung geprüft und sind in ihrer Fraktionssitzung zum Ergebnis gekommen, eine Grundsteuerhöhung nicht zu unterstützen. „Obgleich…

SPD-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Eine moderate Grundsteuererhöhung soll die Finanzierung ermöglichen Die SPD-Fraktion spricht sich vor dem Hintergrund der zunehmenden grundsätzlichen Kritik gegenüber der Erhebung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und der Tatsache, dass eine Vielzahl von Kommunen in Niedersachsen die Strabs bereits abgeschafft haben, dafür…

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