Am 26.08.2023 schilderte der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme in einem Interview der NWZ anhand konkreter Beispiele, wie die AFD durch Lügen sowie übertriebene und halbgare Darstellungen u. a. auch der Oldenburger Kriminalstatistik versucht, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen und damit das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu untergraben. Er verurteilt vor allem die Strategie der AFD, Gewaltkriminalität, die durch Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird, durch Lügen und Halbwahrheiten als überproportional häufig darzustellen und damit Hass und Hetze den Boden zu bereiten.
Daraufhin reichte die niedersächsische AFD-Landtagsfraktion Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kühme ein und forderte seinen Rücktritt.
Die unterzeichnenden Ratsmitglieder drücken Herrn Kühme bezüglich seiner im Interview gemachten Aussagen ihre Solidarität aus. Er hat auf Gefahren hingewiesen, die seinen unmittelbaren Arbeitsbereich betreffen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Wir maßen uns nicht an, juristisch zu beurteilen, ob er mit einigen seiner Sätze die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte. Dies obliegt den zuständigen Behörden unseres demokratischen Rechtsstaats.
Dass der oberste Vertreter unserer Polizei in Oldenburg die Gefahren, die eben diesen Rechtsstaat bedrohen, couragiert benennt und dabei für sich persönliche Unannehmlichkeiten in Kauf nimmt, scheint uns alles andere als verwerflich, sondern wünschenswert und vorbildlich.
Oldenburg, 05.09.2023
gez.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Alaa Alhamwi, Tim Harms, Maik Niederstein, Jutta Schober-Stockmann,
Nicolai Beerheide, Andrea Hufeland, Oliver Rohde, Thorsten van Ellen,
Dr. Rima Chahine, Ingrid Kruse, Dr. Sebastian Rohe, Michael Wenzel,
Ruth Drügemöller, Claudia Küpker, Rita Schilling Christine Wolff
SPD-Fraktion
Paul Behrens, Bernhard Ellberg, Renke Meerbothe, Marianne Schmeichel,
Christina Bernhard, Vally Finke, Claudia Oeljeschläger, Tom Schröder,
Margrit Conty, Jens Freymuth, Nicole Piechotta, Bettina Unruh,
Germaid Eilers-Dörfler, Thomas Klein, Ulf Prange
Fraktion Die Linke
Hans-Henning Adler, Christel Homann, Jonas Christopher Höpken, Dr. Holger Onken
Jürgen Krogmann (Oberbürgermeister)