Die SPD-Fraktion wird der von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Einnahmesituation im städtischen Haushalt nicht zustimmen.

Die Sozialdemokrat*innen haben den Vorschlag der Verwaltung geprüft und sind in ihrer Fraktionssitzung zum Ergebnis gekommen, eine Grundsteuerhöhung nicht zu unterstützen. „Obgleich sich die Lage des städtischen Haushalts verschlechtert hat, schließen wir eine Grundsteuererhöhung in der jetzigen Situation aus. Zusätzliche Belastungen für Mieter*innen und Hauseigentümer*innen halten wir für nicht vertretbar“, führt der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange aus.

„Vor dem Hintergrund der allgemein angestiegenen Belastungen der Bürger*innen durch Inflation, Energiepreise und vieles mehr, sind alle zusätzlichen Belastungen sorgfältig zu prüfen. Wir kommen zum Ergebnis, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht verhältnismäßig ist. Eine Erhöhung trifft insbesondere diejenigen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Piechotta.

Einig ist sich die SPD-Fraktion darin, dass die Einnahmesituation verbessert werden muss. „Die SPD-Fraktion ist aber offen über andere Verbesserungen auf der Einnahmeseite nachzudenken, etwa über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer“, so Prange.